Eine Gruppe republikanischer Politiker im republikanisch regierten Wyoming hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, um darauf hinzuwirken, den Verkauf neuer Elektroautos ab 2035 auslaufen zu lassen. Was steckt hinter dieser Gesetzes-Initiative? Und wie geht es weiter?
Wyoming lebt von Öl und Gas
Elektrofahrzeuge seien unpraktisch und ihre Batterien würden wertvolle Ressourcen verschlingen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Ziel sei, die Wirtschaft des Bundesstaates zu schützen, die weitgehend von Gas und Öl angetrieben wird. Laut der Federal Energy Information Administration ist Wyoming der achtgrößte Rohölproduzent des Landes. Außerdem ist der im mittleren Westen gelegene Bundesstaat erzkonservativ und stramm republikanisch regiert.
Sollen E-Autos tatsächlich verboten werden?
Bei genauerem Hinschauen war der Gesetzesvorstoß nicht das, was er zu sein schien.
Selbst der republikanische Senator Jim Anderson, der Gesetz initiiert hat, weist darauf hin,, dass es ihm gar nicht darum gehe, dass der Verkauf von Elektrofahrzeugen eingestellt werde. Dabei steht genau das im Gesetzestext:
EINE GEMEINSAME RESOLUTION, in der die Unterstützung für die Einstellung des Verkaufs neuer Elektrofahrzeuge in Wyoming bis 2035 zum Ausdruck gebracht wird.
WyoLeg.com
In einem Telefoninterview mit der Washington Post sagte Senator Jim Anderson, dass er kein grundsätzliches Problem mit Elektrofahrzeugen habe. Jeder, der ein Elektrofahrzeug kaufen wolle, solle die Freiheit dazu haben und fügte hinzu, dass seine Freunde und Familienmitglieder bereits E-Autos führen.
Hintergrund: politisches Statement
Anderson gab an, dass sein Engagement durch ein Gesetz des Bundesstaates Kaliforniens motiviert wurde. Dort soll der Verkauf von rein mit Gas betriebenen Fahrzeugen bis 2035 verboten werden. Es überrascht nicht, dass ein solcher Vorstoß aus dem deutlich umweltbewussteren Kalifornien stammt.
Für den Politiker eines Staates, für den Öl und Gas die Existenzgrundlage bilden, stellt eine solche Initiative offenbar einen Affront dar, der so nicht stehenbleiben durfte.
„Ich habe ein Problem mit jemandem, der sagt: ‚Kaufen Sie keine Petroleumfahrzeuge mehr’“
Senator Jim Anderson
Er habe die Gesetzesvorlage eingeführt,
„…nur um die Botschaft zu verbreiten, dass wir mit den Staaten, die unsere Fahrzeuge verbieten, nicht zufrieden sind.“
Senator Jim Anderson
Antwort auf kalifornische Umweltpolitik
Der Hintergrund der von Anderson angestoßenen Resolution liegt in der Wirtschaftsmacht Kaliforniens ((knapp 40 Millionen Einwohner) begründet. Gesetze, die hier beschlossen werden, haben Auswirkungen auf die Automobilindustrie landesweit. Wyoming hingegen ist das bevölkerungsschwächste Bundesstaat der USA mit knapp 600.000 Einwohnern.
Der Senator weist auf kleine, feine Unterschiede hin. Während Kalifornien die Menschen per Gesetz ab 2035 zwingen würde, nur noch E-Autos kaufen zu können, haben seine Resolution eher Hinweis-Charakter:
„(…) nur eine Resolution, die besagt: ‚Wir mögen Ihre Rechnung nicht, die Sie gemacht haben.“
Senator Jim Anderson
Viele Gründe gegen E-Fahrzeuge
Die Resolution, die neben Anderson fünf weitere Senatoren unterstützen, nennt viele Gründe gegen E-Mobilität und für die Unterstützung gasbetriebener Fahrzeuge.
„Seit seiner Erfindung hat das gasbetriebene Fahrzeug es den Industrien und Unternehmen des Staates ermöglicht, Handel zu treiben und Waren und Ressourcen im ganzen Land effizienter zu transportieren“, heißt es in der Präambel des Gesetzentwurfs. „Die ausgedehnten Highways von Wyoming, gepaart mit einem Mangel an Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, machen den weit verbreiteten Einsatz von Elektrofahrzeugen für den Staat unpraktikabel.“
Die Einstellung des Verkaufs von Elektrofahrzeugen, heißt es weiter, „wird die Stabilität der Öl- und Gasindustrie in Wyoming sicherstellen und dazu beitragen, die kritischen Mineralien des Landes für lebenswichtige Zwecke zu erhalten.“
Wyoming – die Kohlegrube der USA. Nicht nur!
Während die Bergbauindustrie von Wyoming vor allem für den Abbau von Kohle bekannt ist – laut dem Bureau of Land Management deckt sie bis zu 40% des nationalen Kohlebedarfs – verfügt der Bundesstaat auch über Ressourcenreserven wie Kobalt und potenzielle Graphitvorräte, die in Elektrofahrzeugbatterien verwendet werden. Der sich abzeichnende Umstieg von fossilen Brennstoffen auf nachhaltige Antriebsmittel liefert also auch Chancen für den Bundesstaat. Außerdem muss der Staat den Strukturwandel nicht alleine schultern. Wyoming soll über einen Zeitraum von fünf Jahren fast 24 Millionen US-Dollar von der Bundesregierung erhalten, um die Ladeinfrastruktur entlang der Interstates 80, 25 und 90 zu verbessern, teilte das staatliche Verkehrsministerium im Juni mit.
„Elektroautos sind für Wyoming von großem Nutzen“, sagte Marc Geller, Sprecher der Electric Vehicle Association, einer in Kalifornien ansässigen gemeinnützigen Organisation, die sich für die Verwendung von Elektrofahrzeugen, wie sie oft genannt werden, einsetzt.
Anderson sieht zwar die Möglichkeiten, die in der Elektromobilität auch für Wyoming liegen, aber z.B. auch Probleme verbrauchten Batterien. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass hier ein Politiker Klientelpolitik für die Menschen betreibt, die er vertritt. Was grundsätzlich absolut legitim ist. Und Wyoming steht für Industriezweige und damit Arbeitsplätze, die für den Klimawandel mitverantwortlich gemacht werden und somit langfristig gefährdet sind. Der Wirtschaft des Staates steht ein schwieriger Strukturwandel bevor.
War die Resolution erfolgreich?
Nein, der Vorstoß Andersons wurde abgeschmettert. Und da Wyoming republikanisch regiert wird, sogar von den eigenen Leuten. Im Moment können potenzielle Käufer von Elektrofahrzeugen in Wyoming jedoch sicher sein, dass ihre Käufe weiterhin erlaubt sind.
Quelle:
Washington Post, Auto, Motor, Sport, wyoleg.gov
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