Im Zusammenhang mit dem vereitelten Anschlag auf die Wiener Pride-Parade rücken laut Berichten des Standard soziale Medien, wie TikTok, als Plattformen für die Radikalisierung junger Menschen erneut ins Rampenlicht. Doch wie weit reicht der Einfluss dieser Plattformen tatsächlich?
Anschlag auf Wiener Regenbogenparade durch Verfassungsschutz vereitelt
Aufgrund von Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Zusammenhang mit Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade erfolgten am 17. Juni 2023 in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten drei Festnahmen und zwei Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich.
Die Ermittlungen des Verfassungsschutzes ergaben, dass mehrere Personen einen Anschlag auf die Parade planten. Die Verdächtigen wurden in Folge ausgeforscht und bei einem koordinierten Zugriff in Gewahrsam genommen. Aufgrund der im Vorhinein erstellten Gefährdungseinschätzung der DSN war die Landespolizeidirektion Wien mit erhöhter Kräfteanzahl bei der Großversammlung im Einsatz, wobei für die Teilnehmenden der Regenbogenparade aufgrund der im Vorfeld durchgeführten Festnahmen zu keiner Zeit eine Gefahr bestand.
„Durch das erfolgreiche und auch rechtzeitige Einschreiten gelang es uns, das Gefahrenmoment für die Vienna Pride zu entschärfen und die Sicherheit aller Teilnehmenden zu gewährleisten“, betonte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. „Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zu garantieren, dass die Menschen in Österreich in Freiheit und Sicherheit leben können. Dieses Recht gilt für alle Menschen in Österreich. Extremismus darf unsere demokratischen Freiheiten nicht gefährden. Daher geht die DSN konsequent gegen jegliche Form des Extremismus vor.“
„Der Einsatz hat die gute und professionelle Zusammenarbeit der Polizei Wien mit der DSN einmal mehr deutlich gemacht“, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl. „Denn nicht zuletzt dieser Kooperation ist es zu verdanken, dass die Regenbogenparade und die anderen Versammlungen friedlich und ohne wesentliche Vorfälle abgehalten werden konnten.“
Staatspolizeiliche Ermittlungen im Vorfeld
Im Zuge von Erhebungen zu einem terroristischen Netzwerk erlangte die DSN Kenntnis von drei Tatverdächtigen in Wien und Niederösterreich, die im Verdacht stehen, einen Anschlag in Wien geplant zu haben. Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen 14-Jährigen, einen 17-Jährigen sowie einen 20-Jährigen mit österreichischen Staatsbürgerschaften. Sie sympathisierten online mit dem „Islamischen Staat“ und teilten extremistische Inhalte. In diesem Zusammenhang gelangte die Regenbogenparade als potenzielles Ziel für einen Anschlag in den Fokus der Verdächtigen.
Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich und Wien sowie dem Einsatzkommando Cobra diverse Datenträger sowie Gegenstände, die nach österreichischem Waffengesetz verboten sind, sichergestellt. Hierbei handelt es sich um verbotene Waffen wie Schlagringe oder Hieb- und Stichwaffen und um Gasdruckwaffen. Die Auswertung der elektronischen Datenträger läuft derzeit. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten wurden alle drei Personen in eine Justizanstalt gebracht. Aktuell sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Mithilfe der Bevölkerung im Kampf gegen Extremismus
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die demokratischen Rechte und Freiheiten der Menschen in Österreich zu beschützen. Strömungen des Extremismus gefährden diese Rechte und Werte, weshalb die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst potenzielle verfassungsgefährdende Gefahren erforscht und abwehrt.
Beim Schutz der Verfassung ist die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Extremistische und radikale Videos und sonstige Inhalte elektronischer Medien, die einen Bezug zu Österreich aufweisen, können an die Meldestelle der DSN unter stopextremists@dsn.gv.at geschickt werden.
Soziale Medien als Waffen der Radikalisierung
Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer von der Donau-Universität Krems hebt hervor, dass die beteiligten jungen Männer höchstwahrscheinlich nicht über versteckte Foren im Darknet, sondern über gängige soziale Medien radikalisiert wurden. Fast 80 Prozent der Personen, die sich radikalisieren, tun dies über Internet- und Social-Media-Plattformen wie TikTok und Twitch.
Die Herausforderungen der Ermittlungsarbeit
Omar Hajawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), betont, dass im Zuge der Ermittlungen umfangreiche Daten gesichert wurden. Die Auswertung dieser Daten werde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Er betonte auch die Notwendigkeit zusätzlicher Befugnisse, um die Kommunikation im Vorfeld einer möglichen Bedrohung besser überwachen zu können.
Veränderungen in der Rekrutierungslandschaft
Peter R. Neumann, Extremismusforscher am King’s College in London, stellt fest, dass sich die Rekrutierung potenzieller Extremisten verändert hat. Trotz des Rückgangs von Radikalisierungsnetzwerken spiele das Internet, insbesondere TikTok, eine immer wichtigere Rolle in diesem Prozess.
Die Rolle von TikTok und anderen Plattformen
TikTok, eine besonders bei Jugendlichen beliebte Video-App, unterscheidet sich von anderen Social-Media-Plattformen. Ihr Algorithmus entscheidet auf Basis des bisherigen Nutzerverhaltens, welche Inhalte den Usern präsentiert werden. Ende 2021 kritisierten Experten gegenüber dem Standard, dass die App bei geschickter Nutzung extremistischen und radikalen Inhalten eine Plattform bieten könnte.
Auswirkungen und Gegenmaßnahmen
Trotz der Kritik habe TikTok noch nicht genug getan, um diese Probleme anzugehen, so Neumann. Auch der Staat tue sich schwer, wirksame Gegenmaßnahmen zu Hasspredigern zu entwickeln.
Dieses Problem beschränkt sich nicht nur auf TikTok
Die Dokumentationsstelle politischer Islam veröffentlichte im März 2023 eine Publikation mit dem Titel „Jung, hip, islamistisch“. Darin werden die Aktivitäten islamistischer Influencer beschrieben, die ein modernes Image kultivieren und aktuelle gesellschaftliche Themen im Sinne eines islamistischen Verständnisses umdeuten.
Die Herausforderung bleibt: Wie kann die Radikalisierung junger Menschen durch soziale Medien wirksam bekämpft und gleichzeitig die Freiheit des Internets und der sozialen Medien gewahrt werden? Diese Frage wird in den kommenden Jahren sicherlich weiter diskutiert und erforscht werden.
Wir bei Mimikama und die Doppelrolle der sozialen Medien in der Radikalisierung
Als Organisation, die sich der Aufklärung über Internetbetrug, Falschinformationen und Medienkompetenz widmet, sehen wir die ambivalente Rolle, die Plattformen wie TikTok bei der Radikalisierung spielen können.
TikTok: Eine Plattform für Kreativität und Bedrohungen
TikTok wurde ursprünglich als kreatives und unterhaltsames Medium entwickelt, kann aber bei unsachgemäßer Nutzung zu einem mächtigen Werkzeug für die Verbreitung radikaler Ideologien werden. Besonders beunruhigend ist, dass der TikTok-Algorithmus, der auf personalisierten Inhalten basiert, ungewollt auch radikale Inhalte fördern kann. Die genaue Funktionsweise dieses Algorithmus bleibt jedoch weitgehend im Dunkeln, was die Entwicklung wirksamer Präventionsmaßnahmen erschwert.
Die Herausforderung der Kontrolle und Regulierung
Die Kontrolle und Regulierung von Inhalten in sozialen Medien ist eine komplexe Aufgabe. Es ist also entscheidend, das richtige Gleichgewicht zu finden. Einerseits muss die Meinungsfreiheit gewahrt werden, andererseits ist es wichtig, die Verbreitung schädlicher oder radikalisierender Inhalte einzuschränken.
Bildung und Bewusstsein als Schlüssel
Wir glauben, dass Aufklärung und Bewusstseinsbildung in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sind. Junge Menschen müssen besser darüber informiert werden, wie sie sich sicher im Internet bewegen und potenziell schädliche Inhalte erkennen können. Sie sollten auch ermutigt werden, kritisch zu denken und Informationen aus verschiedenen Quellen zu überprüfen, bevor sie sie als wahr akzeptieren.
Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Social-Media-Plattformen
Wir betonen die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Social-Media-Plattformen. Es ist wichtig, dass diese Unternehmen ihre Verantwortung anerkennen und aktiv Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung radikalisierender Inhalte zu verhindern. Gleichzeitig müssen Regierungen einen rechtlichen Rahmen schaffen, der diese Unternehmen zur Rechenschaft zieht und gleichzeitig die Rechte der Nutzer schützt.
Hinweis: Beratungsstelle Extremismus
Die Beratungsstelle Extremismus ist eine österreichweite Anlaufstelle.
Sie hilft, wenn Angehörige, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen oder andere Personen sich Sorgen machen, dass sich jemand aus ihrem Umfeld einer extremistischen Gruppierung angeschlossen haben könnte. Sie erhalten Beratung zu allen Fragen rund um das Thema Extremismus (politischer und religiös begründeter Extremismus wie Rechtsextremismus oder Dschihadismus, Verschwörungstheorien, fundamentalistische Gruppierungen etc.
Sie machen sich Sorgen um Ihr Kind?
Extreme ausprobieren, aggressives Verhalten, Lügen, Rebellion gegen die Eltern – das können ganz normale Verhaltensweisen von Jugendlichen in der Pubertät sein. Aber wann wird es gefährlich?
Die Beratungsstelle bietet eine Helpline, persönliche Beratung, fachliche Expertise und Fortbildungen an. Die Beratung ist anonym, vertraulich und kostenlos.
Quelle:
- Der Standard
- Ö1-Morgenjournal
- Dokumentationsstelle des Politischen Islam
- Bundesministerium für Inneres
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