Razzien gegen rechtsextremes Magazin „Compact“: Harter Schlag gegen Hetze und Extremismus

Es ist an der Zeit, dass der Staat entschlossen gegen die Feinde der Demokratie vorgeht. Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei in Brandenburg und anderen Bundesländern Räume des rechtsextremen „Compact“-Magazins durchsucht. Diese Maßnahme macht deutlich: Hetze und Rassismus werden nicht länger geduldet!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das als rechtsextremistisch eingestufte Magazin „Compact“ und die Conspect Film GmbH verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Geschäftsräume der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure. Auch die Geschäftsräume der „Compact“-Magazin GmbH in Falkensee bei Berlin wurden durchsucht.

„Compact“ wird vorgeworfen, offen den Umsturz der politischen Ordnung zu propagieren. Ministerin Faeser machte deutlich: „Das Magazin ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Das Magazin hetzt in unsäglicher Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot ist ein schwerer Schlag gegen die rechtsextreme Szene und ihre geistigen Brandstifter.

Warum das Verbot des „Compact“-Magazins längst überfällig war

Die von Jürgen Elsässer geleitete „Compact“-Magazin GmbH ist kein harmloses Blatt. Sie wurde bereits 2021 vom Verfassungsschutz als sicher extremistisch eingestuft. Mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren verbreitet es völkisch-nationalistische und minderheitenfeindliche Inhalte. Elsässer selbst wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht zitiert: „Wir wollen dieses Regime stürzen“.

Neben dem Printmagazin betreibt „Compact“ auch den YouTube-Kanal „Compact-TV“ mit 345.000 Abonnenten. Laut Bundesinnenministerium besteht die Gefahr, dass die Konsumenten dieser Medienprodukte zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen werden. Zu diesem rechtsextremen Netzwerk gehört auch die Conspect Film GmbH, die von Elsässers Ehefrau Stephanie Elsässer betrieben wird.

„Compact“ und die Verbindungen zur „Neuen Rechten“

„Compact“ ist nicht nur eine Zeitschrift, sondern ein zentraler Akteur in der Vernetzung der „Neuen Rechten“. Es bestehen enge Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und anderen extremistischen Gruppierungen. So bestehen auch Kontakte zum völkischen Flügel der AfD und zur rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“. Für ein „Compact“-Sommerfest Ende Juli wurden der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, als Gäste angekündigt.

AfD verteidigt „Compact“: Das wahre Gesicht der Rechtsextremen

In einer bezeichnenden Reaktion verteidigt die AfD Brandenburg das Magazin „Compact“. „Jetzt sind die Oppositionsmedien dran“, heißt es in einer Mitteilung des Landesverbandes. Diese Aussage zeigt deutlich, wo die AfD steht: Sie solidarisiert sich mit einem Magazin, das Hass und Hetze verbreitet und den Umsturz der politischen Ordnung propagiert. Das ist ein Offenbarungseid und zeigt das wahre Gesicht der Rechtsextremen.

Fragen und Antworten

Warum wurde das Magazin „Compact“ verboten?
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es laut Bundesinnenministerium antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet. Sie propagiert offen den Umsturz der politischen Ordnung und ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene. Die Publikationen schüren ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten.

Welche Maßnahmen wurden im Zuge des Verbots ergriffen?
Im Zuge des Verbots wurden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten der Zeitschrift „Compact“ sowie in den Wohnungen führender Akteure durchgeführt. Durch diese Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die bisherigen Aktivitäten der Organisation vollständig eingestellt werden. Verstöße gegen das Verbot sind strafbar und werden entsprechend geahndet.

Welche Rolle spielt Jürgen Elsässer bei „Compact“?
Jürgen Elsässer ist der Kopf hinter der Zeitschrift „Compact“. Er leitet die GmbH und ist maßgeblich für die Verbreitung der extremistischen und völkisch-nationalistischen Inhalte verantwortlich. Elsässer wird im Verfassungsschutzbericht mit der Aussage zitiert, er wolle „das Regime stürzen“, was seine extremistischen Ziele deutlich macht.

Wie reagiert die AfD auf das Verbot?
Die AfD Brandenburg reagierte empört auf das Verbot und bezeichnete die Maßnahmen als Methoden eines autoritären Polizeistaates. Sie solidarisiert sich offen mit der Zeitschrift „Compact“ und zeigt damit ihre Nähe zu rechtsextremen Positionen. Diese Reaktion entlarvt die AfD als Unterstützerin von Hass und Hetze.

Welche Auswirkungen hat das Verbot auf die rechtsextreme Szene?
Das Verbot des „Compact“-Magazins ist ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Es entzieht ihr ein zentrales Medium zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie. Langfristig wird es die Vernetzung und Radikalisierung innerhalb der Szene erschweren. Es ist ein klares Zeichen des Staates gegen die Feinde der Demokratie.

Fazit

Das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze. Es zeigt die Entschlossenheit des Staates, gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen. Die Reaktionen der AfD zeigen ihre Nähe zu extremistischen Positionen und entlarven sie als Befürworter von Hass und Gewalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextremes Gedankengut unsere Gesellschaft spaltet. Es ist an der Zeit, gemeinsam für eine tolerante und demokratische Gesellschaft einzutreten.

Quelle: FAZ

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