Kremls Racheaktion: Der Informationskrieg eskaliert

Das russische Außenministerium hat am Dienstag angekündigt, dass es den Zugang zu den Sendungen dutzender europäischer Medien innerhalb Russlands sperrt. Diese drastische Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Union, mehrere russische Medien zu verbieten.

EU-Zensur als Auslöser: Ein gefährliches Spiel

Im Mai erklärte die EU, sie werde die Verbreitung von vier russischen Mediennetzwerken, darunter Voice of Europe und die Nachrichtenagentur RIA, aussetzen. Begründet wurde dies mit deren Verbindungen zum Kreml und ihrer Rolle in der Verbreitung von Propaganda. Diese Entscheidung traf in Russland auf heftige Kritik und scharfe Gegenreaktionen.

Das russische Außenministerium reagierte prompt und veröffentlichte eine Liste von 81 Medien aus 25 EU-Ländern, deren Sendungen in Russland nun blockiert sind. Betroffen sind namhafte Medien wie,

  • Agence France-Presse,
  • ORF
  • Der Spiegel
  • Die Zeit
  • die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder
  • Arte.

Die russische Perspektive: ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit?

In einer offiziellen Erklärung warf das russische Außenministerium den betroffenen Medien vor, systematisch falsche Informationen über die sogenannte „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu verbreiten. Weiterhin wurde betont, dass Russland mehrfach vor politisch motivierten Maßnahmen gegen seine Journalisten gewarnt habe, doch die EU habe weiterhin den Weg der Eskalation gewählt.

Der Sprecher des russischen Parlaments, Vyacheslav Volodin, äußerte im Mai, dass die EU mit ihren Maßnahmen zeige, dass sie keine abweichenden Meinungen akzeptiere und die Meinungsfreiheit zerstöre. Diese Äußerung ist Teil der breiteren russischen Narrative, die westliche Staaten der Doppelmoral und der Zensur bezichtigt.

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Ein zynischer Blick auf die Entwicklungen

Es ist kaum zu übersehen, wie ironisch die russischen Aussagen wirken, wenn man bedenkt, dass Russland selbst für seine rigiden Zensurmaßnahmen und die Unterdrückung kritischer Medien bekannt ist. Während der Kreml lautstark die Meinungsfreiheit verteidigt, sitzen zahlreiche Journalisten in russischen Gefängnissen, und unabhängige Medien werden systematisch zum Schweigen gebracht.

Ein schmutziger Informationskrieg: Die wahren Verlierer

Dieser Medienkrieg zwischen Russland und der EU offenbart nicht nur die tiefen politischen Gräben, sondern auch die verheerenden Auswirkungen auf die freie Berichterstattung. Die wahren Verlierer sind die Bürger, die sich immer schwerer tun, unabhängige und objektive Nachrichten zu erhalten.

Die Liste von 81 Medien aus 25 EU-Ländern, deren Sendungen in Russland nun blockiert sind

Österreich

  1. Staatlicher Rundfunk „ORF“ (orf.at)
  2. Medienholding „Österreich“ (oe24.at)

Belgien

  1. Zeitschrift „Le Vif“ (levif.be)
  2. Zeitschrift „Knack“ (knack.be)

Bulgarien

  1. Nachrichtenportal „Mediapool“ (Mediapool.bg)
  2. Zeitung „24 Chasa“ (24chasa.bg)

Ungarn

  1. Nachrichtenportal 444.hu

Deutschland

  1. Zeitschrift „Der Spiegel“ (spiegel.de)
  2. Zeitung „Die Zeit“ (zeit.de)
  3. Zeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (faz.net)

Griechenland

  1. Griechischer Rundfunk ERT (ert.gr, ertnews.gr)
  2. Medienholding „Skai“ (skai.gr)
  3. Fernsehsender „Mega“ (Megatv.com)
  4. Zeitung „Proto Thema“ (protothema.gr)

Dänemark

  1. Tageszeitung „Berlingske“ (berlingske.dk)
  2. Publikation „Information“ (information.dk)

Irland

  1. Nationaler Rundfunk „RTE“ (rte.ie)
  2. Zeitung „The Irish Times“ (irishtimes.com)
  3. Zeitung „The Irish Independent“ (independent.ie)

Spanien

  1. Zeitung „El Mundo“ (elmundo.es)
  2. Zeitung „El Pais“ (elpais.com)
  3. Nachrichtenagentur „EFE“ (efe.com)
  4. Staatliches Fernsehen Spaniens „Televisión Española“ (rtve.es)

Italien

  1. Fernsehsender „LA7“ (la7.it)
  2. Zeitung „La Stampa“ (lastampa.it)
  3. Zeitung „La Repubblica“ (repubblica.it)
  4. Rundfunkanstalt „RAI“ (rai.it, rainews.it)

Zypern

  1. Zeitung „Politis“ (politis.com.cy)
  2. Nachrichtenportal „Cyprus Times“ (cyprustimes.com)
  3. Zeitung „Cyprus Mail“ (cyprus-mail.com)

Lettland

  1. Fernsehsender „Latvian Television“ und Radio „Latvijas Radio 4“ (lsm.lv)
  2. Nachrichtenportal apollo.lv
  3. Internetsender tvnet.lv
  4. Publikation „Diena“ (diena.lv)
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Litauen

  1. Nachrichtenportal „LRT“ (lrt.lt)
  2. Nachrichtenportal „15min.lt“ (15min.lt)
  3. Nachrichtenportal „lrytas.lt“ (lrytas.lt)

Malta

  1. Zentraler staatlicher Fernsehsender „Television Malta“ TVM (tvmnews.mt)
  2. Zeitung „Times of Malta“ (timesofmalta.com)
  3. Zeitung „The Malta Independent“ (independent.com.mt)
  4. Zeitung „Malta Today“ (maltatoday.com.mt)

Niederlande

  1. Rundfunkanstalt „NOS“ (nos.nl)
  2. Zeitung „NRC“ (nrc.nl)
  3. Zeitung „Algemeen Dagblad“ (ad.nl)

Polen

  1. Fernsehsender „Belsat“ (belsat.eu, belsat.pl)
  2. Zeitschrift „Nowa Polska“ (novayapolsha.eu, novayapolsha.com, novayapolsha.pl)

Portugal

  1. Fernsehsender „RTP Internacional“ (rtp.pt)
  2. Zeitung „Publico“ (publico.pt)
  3. Zeitung „Expresso“ (expresso.pt)
  4. Nachrichtenportal „Observador“ (observador.pt)

Rumänien

  1. Fernsehsender „Pro TV International“ (stirileprotv.ro, protv.ro)
  2. Fernsehsender „Digi24“ (digi24.ro)
  3. Fernsehsender „B1TV“ (b1tv.ro)

Slowakei

  1. Zeitung „SME“ (sme.sk)
  2. Nachrichtenportal „Dennik N“ (dennikn.sk)

Slowenien

  1. Nachrichtenportal „Nova24“ (Nova24.si, Nova24tv.si)
  2. Nachrichtenportal „Demokracija“ (Demokracija.si, Demokracija.eu)

Finnland

  1. Zeitung „Ilta-Sanomat“ (is.fi)
  2. Zeitung „Iltalehti“ (iltalehti.fi)
  3. Zeitung „Helsingin Sanomat“ (hs.fi)
  4. Rundfunkanstalt „Yleisradio“ (yle.fi)

Frankreich

  1. Fernsehsender „LCI“ (tf1info.fr)
  2. Zeitung „Le Monde“ (lemonde.fr)
  3. Zeitung „La Croix“ (la-croix.com)
  4. Zeitung „Liberation“ (liberation.fr)
  5. Zeitschrift „Lexpress“ (lexpress.fr)
  6. Rundfunk „Radio France“ (radiofrance.fr)
  7. Nachrichtenagentur „Agence France-Presse“ (afp.com, afpforum.com)
  8. Fernsehsender „CNews“ (cnews.fr)
  9. Rundfunkanstalt „Arte“ (arte.tv)

Tschechien

  1. Fernsehsender „Ceska Televize“ (ceskatelevize.cz)
  2. Nachrichtenportal „Seznam Zpravy“ (seznamzpravy.cz)

Schweden

  1. Rundfunkanstalt „SVT“ (svt.se)
  2. Rundfunkanstalt „Sveriges Radio“ (sverigesradio.se)

Estland

  1. Nachrichtenportal propastop.org
  2. Nationaler Rundfunk „ERR“ (err.ee)
  3. Nachrichtenportal „Delfi“ (delfi.ee)

Paneuropäische Medien

  1. Agence Europe (agenceurope.eu)
  2. Politico (politico.eu, politico.com)
  3. Satellitenpaket „Svoboda Satellite Package“ (rsf.org)
  4. Nachrichtenportal „Euobserver“ (euobserver.com)

Frühere Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Korrespondenten

Mitte Mai warnte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass ihr Land Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Korrespondenten auf seinem Territorium ergreifen werde, wenn die EU die Arbeit russischer Medien einschränken würde.

Bis jetzt haben sie unsere Liebe gespürt, jetzt werden sie auch unsere Vergeltung spüren,“ sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Sie erinnerte daran, dass Moskau „plötzlich und äußerst schmerzhaft für die Westler“ reagieren werde.

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Wenn auch nur ein einziges russisches Medium unbegründeten Beschränkungen unterliegt, wird sich das auf ihre Kollegen hier in Russland auswirken. Ich spreche von westlichen Journalisten,“ sagte sie.

Seit Beginn des Krieges hat Russland den Zugang ausländischer Journalisten zu staatlich organisierten Aktivitäten eingeschränkt und in einigen Fällen die Arbeitserlaubnis für einige westliche Korrespondenten nicht verlängert.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die aktuelle Eskalation im Informationskrieg zwischen Russland und der EU ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Grenzen der Meinungsfreiheit und der unabhängigen Berichterstattung auf beiden Seiten infrage stellt. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Spannungen weiter verschärfen oder ob eine Deeskalation möglich ist. Klar ist jedoch, dass dieser Konflikt die Informationslandschaft in Europa nachhaltig verändern könnte.

Quelle: EFE

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