Die Behauptung
Die Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen.
Unser Fazit
Die Behauptung, dass die Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien eine gemeinsame EU-Fraktion gründen wollen, ist korrekt. Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš haben ihre Absicht erklärt, eine neue politische Allianz auf EU-Ebene zu bilden. Die Umsetzung hängt jedoch davon ab, ob sie genügend Unterstützung aus weiteren EU-Ländern gewinnen können.
Die politische Landschaft Europas steht vor einer potenziellen tektonischen Verschiebung, denn Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen!
FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš verkündeten am Sonntag, 30.06.2024 in Wien eine neue rechte Allianz auf EU-Ebene. Sie planen, eine „patriotische“ Fraktion im EU-Parlament zu gründen. Dieses Vorhaben könnte die zersplitterte rechte Landschaft weiter auseinanderreißen und die Stabilität der EU gefährden.
Ein fragwürdiges Bündnis
Die FPÖ, Fidesz und ANO hatten bei der letzten EU-Wahl beeindruckende Erfolge erzielt. Die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Fidesz-Partei von Orbán, die rechtsliberale ANO von Babiš und die FPÖ stellen zusammen 24 Mandate. Trotz dieses Erfolgs benötigen sie weitere Unterstützung aus vier anderen Ländern, um eine eigene Fraktion zu bilden. Kickl sieht optimistisch in die Zukunft und erwartet, dass sich weitere patriotische Kräfte anschließen werden.
Bewertung
Die Absicht der drei Parteien, eine neue Fraktion zu gründen, spiegelt den Wunsch wider, ihre politische Macht auf EU-Ebene zu bündeln. Allerdings gibt es erhebliche Hürden, die es zu überwinden gilt. Die Notwendigkeit, zusätzliche Mitstreiter aus vier weiteren EU-Ländern zu gewinnen, stellt eine Herausforderung dar. Zudem bleibt abzuwarten, ob die verschiedenen rechten Parteien ihre nationalen Interessen zugunsten einer gemeinsamen Agenda zurückstellen können.
Die Fakten
Die drei Parteien benötigen Unterstützung aus mindestens vier weiteren EU-Ländern, um eine Fraktion im EU-Parlament bilden zu können. Obwohl FPÖ, Fidesz und ANO zusammen 24 Mandate haben, reicht dies nicht aus, da eine Fraktion mindestens aus Mitgliedern aus sieben EU-Ländern bestehen muss. Bisher sind die Rechtsparteien in zwei Fraktionen gespalten: Identität und Demokratie (ID) und die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR). Diese Fragmentierung zeigt die Schwierigkeiten, eine einheitliche rechte Fraktion zu bilden.
Orbán bezeichnete die geplante Fraktion als „raketenmäßig“, während Kickl sie als „Trägerrakete“ für eine neue Ära der europäischen Politik sieht. Diese grandiosen Aussagen verdecken jedoch die tiefen Widersprüche und die offensichtliche Heuchelei. Parteien, die vorgeben, nationale Interessen zu wahren, arbeiten plötzlich international zusammen – ein Widerspruch in sich. Solche Allianzen sind instabil und könnten schnell zerbrechen, wenn die nationalen Interessen nicht mehr übereinstimmen.
Orbán, Kickl und Babiš: Langjährige Zusammenarbeit in Migrations- und Asylpolitik
Orbán, Kickl und Babiš haben lange bestehende Beziehungen gepflegt, insbesondere in Fragen der Migrations- und Asylpolitik. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, ein enger Vertrauter Orbáns, hat kürzlich in Wien betont, dass die ungarische Regierung ihre Beziehungen zur FPÖ weiter ausbauen wolle. Diese Allianz zielt darauf ab, die Dominanz des liberalen Mainstreams zu brechen. Gleichzeitig übernimmt Orbáns Regierung am Montag den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und wird ihre Agenda unter dem Motto „Make Europe Great Again“ verfolgen.
Der rechte Schulterschluss gegen die EU
Orbán und die FPÖ pflegen schon lange enge Beziehungen, insbesondere in Migrationsfragen. Orbáns Politik wird von der FPÖ als „Vorbild“ angesehen, und die Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden. Diese Allianz könnte die EU destabilisieren, indem sie nationalistische und anti-europäische Agenden vorantreibt. Beide Parteien lehnen die EU-Sanktionen gegen Russland ab und propagieren Frieden in der Ukraine statt Waffenlieferungen – Positionen, die im Widerspruch zu den meisten EU-Mitgliedsstaaten stehen.
Fazit
Die Allianz von Kickl, Orbán und Babiš stellt eine erhebliche Gefahr für die Einheit und Stabilität der EU dar. Sie könnte die ohnehin schon gespaltene rechte Landschaft weiter zersplittern und nationalistische Agenden vorantreiben, die die europäische Integration behindern. Diese Entwicklung sollte nicht nur mit Skepsis, sondern mit großer Sorge betrachtet werden. Europas Zukunft liegt in der Zusammenarbeit und Integration, nicht im Rückfall in nationalistische Isolation.
Quelle: DerStandard
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