Die Behauptung
Durch einen Zusammenschnitt eines Ministeriumssprechers wird der Bundesregierung unterstellt, dass es nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim «derzeit keinen Handlungsbedarf» für Gesetzesverschärfungen gebe.
Unser Fazit
Der Zusammenschnitt verzerrt die Tatsachen. Die Regierung plant sehr wohl Maßnahmen, darunter eine Verschärfung des Ausweisungsrechts und mögliche Änderungen im Strafrecht.
Eine falsch wiedergegebene Aussage eines Ministeriumssprechers führt in den sozialen Medien zu Fehlinformationen über die Haltung der Bundesregierung zum Thema Messerverbot. Die Fakten zeigen jedoch ein differenzierteres Bild der Pläne und Reaktionen der Regierung auf den tragischen Vorfall in Mannheim.
Gerüchte/Behauptungen zum Messerverbot
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim wird eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Ein zusammengeschnittener Clip eines Ministeriumssprechers suggeriert, die Bundesregierung sehe «derzeit keinen Handlungsbedarf». Damit wird der Eindruck erweckt, die Regierung plane keine weiteren Maßnahmen.
Bewertung
Der Clip ist manipuliert. Tatsächlich bezog sich die Antwort des Ministeriumssprechers auf eine konkrete Frage zum Messerverbot und nicht auf die allgemeine Rechtslage oder die Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall in Mannheim.
Zum Sachverhalt
In der Pressekonferenz der Bundesregierung am 3. Juni 2024 fragte eine ARD-Korrespondentin, ob es nach der Messerattacke in Mannheim gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Führen von Messern gebe. Der Sprecher des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklärte, dass der Umgang mit Messern bereits stark reglementiert sei und Verstöße mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet würden. Auf die Frage, ob es keinen weiteren Änderungsbedarf gebe, antwortete der Sprecher, dass es zu früh sei, darüber zu spekulieren und verwies auf die geltende Rechtslage. (im Video ab Minute 5:58)
Ergänzend erklärte die Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJ), dass das Strafrecht wehrhaft sei und solche Fälle sanktionieren könne. Eine Strafbarkeitslücke sei derzeit nicht ersichtlich, solche Vorfälle würden aber immer Anlass zur Prüfung geben.
Weitere Informationen
Am 31. Mai verletzt ein 25-jähriger Afghane in Mannheim fünf Teilnehmer einer Demonstration und einen Polizisten mit einem Messer, der Polizist erliegt später seinen Verletzungen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt am 6. Juni im Bundestag an, die Abschiebung von Schwerverbrechern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Diese Maßnahmen seien eine direkte Reaktion auf den Vorfall und zeigten, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen wolle.
Scholz erklärte weiter, dass terroristische Straftaten nicht verherrlicht werden dürften und kündigte schärfere Ausweisungsregeln an. Auch das Strafrecht soll verschärft werden, um hinterhältige Angriffe härter zu bestrafen. Diese Aussagen verdeutlichen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, bestehende Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen.
Fazit
Die verkürzte Darstellung des Ministeriumssprechers verzerrt die tatsächlichen Pläne und Reaktionen der Bundesregierung zum Messerverbot. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung auf die Messerattacke in Mannheim mit Maßnahmen reagieren will, die über die bestehenden Gesetze hinausgehen. Langfristig könnte dies zu mehr Sicherheit und schärferen Abschieberegelungen führen.
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Quelle: dpa-factchecking
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