„Freiwillige Rückkehr“ – Dieses Plakat der Bundesregierung ist echt!

Nutzer fragten uns, ob ein Plakat, das die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern bewirbt, Satire sei oder nicht.

Seit einigen Tagen wirbt das Bundesinnenministerium mit einer Plakatkampagne dafür, dass Schutzsuchende Angebote der Regierung in Anspruch nehmen, freiwillig aus Deutschland auszureisen. Als Anreiz dafür sollen für die Rückkehrer die Wohnkosten im Herkunftsland übernommen werden.

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Anlass scheint zu sein, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Geflüchteten in 2018 im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist. (2017: 29.022, bis Oktober 2018: 14.183) Dem Entgegensteuern will das von CSU-Politiker Seehofer geführte Ministerium mit dieser Plakatkampagne. Auf Berliner U-Bahnstationen hängen die Plakate, die in sieben Fremdsprachen wie Arabisch oder Russisch die freiwillige Rückkehr wie ein „Last-Minute-Angebot“ bewerben.

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, steht auf Deutsch auf den Plakaten, in den sieben Sprachen steht jeweils: „Bis zum 31.12. gibt es für freiwillige Rückkehrer für bis zu zwölf Monate die Möglichkeit einer Übernahme von Wohnkosten.“ (Quelle)

Kritik am Programm

Neu ist das Programm nicht. Seit 1990 gibt es das unter dem Namen REAG/GARP und fördert die freiwillige Ausreise. Das Bundesinnenministerium arbeitet hierfür mit der Internationalen Organisation für Migration zusammen. Kritisiert wird das Programm auch deshalb, weil Menschen, die das Programm in Anspruch nehmen damit automatisch auf ihr Asylrecht in Deutschland verzichten. In der Erklärung heißt es:

„Hiermit erkläre ich, bereits bei Behörden und Verwaltungsgerichten eingelegte Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, die auf eine Sicherung des Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland oder einer Einreise hierher gerichtet sind, zurück zunehmen und gegebenenfalls auf meine Rechte aus Aufenthaltsgenehmigungen zu verzichten.“

Besonders PolitikerInnen der Grünen kritisieren die Plakatkampagne. „Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlussverkauf-Aktion und ist zynisch“, sagte Konstantin von Notz, welcher der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren und noch kurz vor Jahresende die bislang sehr niedrigen Zahlen von Menschen, die freiwillig wieder ausgereist sind, aufzupolieren.“ (Quelle)