Nutzer fragten uns, ob ein Plakat, das die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern bewirbt, Satire sei oder nicht.
Seit einigen Tagen wirbt das Bundesinnenministerium mit einer Plakatkampagne dafür, dass Schutzsuchende Angebote der Regierung in Anspruch nehmen, freiwillig aus Deutschland auszureisen. Als Anreiz dafür sollen für die Rückkehrer die Wohnkosten im Herkunftsland übernommen werden.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10158004626874691&set=a.10150588066494691&type=3&theater
Anlass scheint zu sein, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Geflüchteten in 2018 im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist. (2017: 29.022, bis Oktober 2018: 14.183) Dem Entgegensteuern will das von CSU-Politiker Seehofer geführte Ministerium mit dieser Plakatkampagne. Auf Berliner U-Bahnstationen hängen die Plakate, die in sieben Fremdsprachen wie Arabisch oder Russisch die freiwillige Rückkehr wie ein „Last-Minute-Angebot“ bewerben.
„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, steht auf Deutsch auf den Plakaten, in den sieben Sprachen steht jeweils: „Bis zum 31.12. gibt es für freiwillige Rückkehrer für bis zu zwölf Monate die Möglichkeit einer Übernahme von Wohnkosten.“ (Quelle)
Kritik am Programm
Neu ist das Programm nicht. Seit 1990 gibt es das unter dem Namen REAG/GARP und fördert die freiwillige Ausreise. Das Bundesinnenministerium arbeitet hierfür mit der Internationalen Organisation für Migration zusammen. Kritisiert wird das Programm auch deshalb, weil Menschen, die das Programm in Anspruch nehmen damit automatisch auf ihr Asylrecht in Deutschland verzichten. In der Erklärung heißt es:
„Hiermit erkläre ich, bereits bei Behörden und Verwaltungsgerichten eingelegte Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, die auf eine Sicherung des Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland oder einer Einreise hierher gerichtet sind, zurück zunehmen und gegebenenfalls auf meine Rechte aus Aufenthaltsgenehmigungen zu verzichten.“
Besonders PolitikerInnen der Grünen kritisieren die Plakatkampagne. „Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlussverkauf-Aktion und ist zynisch“, sagte Konstantin von Notz, welcher der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren und noch kurz vor Jahresende die bislang sehr niedrigen Zahlen von Menschen, die freiwillig wieder ausgereist sind, aufzupolieren.“ (Quelle)
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat und du die Bedeutung fundierter Informationen schätzt, werde Teil des exklusiven Mimikama Clubs! Unterstütze unsere Arbeit und hilf uns, Aufklärung zu fördern und Falschinformationen zu bekämpfen. Als Club-Mitglied erhältst du:
📬 Wöchentlichen Sonder-Newsletter: Erhalte exklusive Inhalte direkt in dein Postfach.
🎥 Exklusives Video* „Faktenchecker-Grundkurs“: Lerne von Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und bekämpfst.
📅 Frühzeitiger Zugriff auf tiefgehende Artikel und Faktenchecks: Sei immer einen Schritt voraus.
📄 Bonus-Artikel, nur für dich: Entdecke Inhalte, die du sonst nirgendwo findest.
📝 Teilnahme an Webinaren und Workshops: Sei live dabei oder sieh dir die Aufzeichnungen an.
✔️ Qualitativer Austausch: Diskutiere sicher in unserer Kommentarfunktion ohne Trolle und Bots.
Mach mit und werde Teil einer Community, die für Wahrheit und Klarheit steht. Gemeinsam können wir die Welt ein bisschen besser machen!
* In diesem besonderen Kurs vermittelt dir Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und effektiv bekämpfst. Nach Abschluss des Videos hast du die Möglichkeit, dich unserem Rechercheteam anzuschließen und aktiv an der Aufklärung mitzuwirken – eine Chance, die ausschließlich unseren Club-Mitgliedern vorbehalten ist!
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)